§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Nomigo GmbH, Musterstraße 12, 50667 Köln (im Folgenden "Anbieter" genannt) und ihren Kunden (im Folgenden "Kunde" genannt), die über die Online-Plattform www.nomigo.de Dienstleistungen im Bereich der digitalen Bestell- und Gastronomiesysteme in Anspruch nehmen.
(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Nomigo bietet cloudbasierte Softwarelösungen für Gastronomiebetriebe, insbesondere zur Annahme, Verwaltung und Verarbeitung von Online-Bestellungen, an.
(2) Bestandteil der Leistungen können je nach gewähltem Paket auch Module wie z. B. Speisekartenverwaltung, Kundenbindungssysteme, Tischreservierungen und mobile Apps sein.
(3) Die Einzelheiten der jeweiligen Leistungen ergeben sich aus dem gewählten Tarif sowie aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots des Kunden durch den Anbieter zustande. Die Annahme kann schriftlich, elektronisch (z. B. per E-Mail) oder durch Bereitstellung der Leistung erfolgen.
(2) Mit Absenden des Online-Formulars oder Unterzeichnung eines Angebots erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
§ 4 Leistungen und Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die gebuchten Softwaremodule zur Nutzung bereit. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit, sofern nicht ausdrücklich garantiert.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten durchzuführen. In diesen Zeiten kann die Verfügbarkeit eingeschränkt sein.
(3) Bei technischen Störungen wird der Anbieter bemüht sein, diese schnellstmöglich zu beheben.
§ 5 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen.
(2) Der Kunde ist für alle Inhalte, die er über die Plattform einstellt oder verarbeitet, selbst verantwortlich.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, keine rechtswidrigen, beleidigenden, pornografischen oder jugendgefährdenden Inhalte zu verbreiten.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, alle datenschutzrechtlichen Vorschriften (z. B. DSGVO) in seinem Einflussbereich einzuhalten.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus der aktuellen Preisliste oder dem individuellen Angebot.
(2) Zahlungen sind je nach Vereinbarung monatlich oder jährlich im Voraus zu leisten.
(3) Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen zu sperren, bis die Zahlung erfolgt ist.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
(1) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt – sofern nicht anders vereinbart – 12 Monate.
(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 8 Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software ein, beschränkt auf die Laufzeit des Vertrages.
(2) Eine Weitergabe oder kommerzielle Verwertung ohne ausdrückliche Genehmigung ist untersagt.
§ 9 Gewährleistung und Haftung
(1) Der Anbieter gewährleistet die Funktionsfähigkeit der Software gemäß dem aktuellen Stand der Technik.
(2) Für Schäden aus einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
(3) Die Haftung für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden oder Datenverluste ist ausgeschlossen.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
§ 10 Datenschutz
(1) Der Anbieter verpflichtet sich, alle personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu verarbeiten.
(2) Weitere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung.
§ 11 Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern.
(2) Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen, gelten die Änderungen als angenommen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – soweit gesetzlich zulässig – Köln.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.